Break Isolation!

Magdeburger Strafgerichtskammer verhindert Aufklärung –
(k)ein Ende einer Farce

Bereits im März 2012 wollte die Strafkammer des Magdeburger Landgerichts das vom BGH im Januar 2010 eingeforderte Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh in – juristisch gesehen – skandalöser Weise nach § 153a StPO einstellen. Bereits damals gab die Richterkammer an, dass sie eine Mitwirkung verantwortlicher Polizeibeamter am Brandgeschehen und mithin am Tod Oury Jallohs kategorisch ausschließt.

Im weiteren Verlauf des Prozesses stellte sich heraus, dass das (nachträglich!) „asservierte“ Feuerzeug weder DNA-Spuren Oury Jallohs noch Faseranhaftungen seiner Kleidung oder aber der feuerfesten Matratze aufwies und damit bei aller Beharrlichkeit im Bestehen auf der abstrusen Hypothese von der Selbstentzündung Oury Jallohs gar nicht das mutmaßliche „Tatwerkzeug“ sein kann. Die richterliche Kammer zeigte sich jedoch hiervon vollständig unbeeindruckt und will (bewusst?) nicht der höchstrichterlichen Revisionsvorgabe nach nachvollziehbarer Ermittlung der Brandentwicklung entsprechen, da sie Beweisanträge der Nebenklage zur gutachterlichen Untersuchung alternativer Brandentstehung und – mit Blick auf das Brandergebnis – möglicher Verwendung von Brandbeschleunigern immer wieder strikt zurückgewiesen hat. Weiterlesen →

Wann: 5.12.2012, 16 Uhr
Wo: Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof Erfurt

Erst im November fanden bundesweit koordinierte Sammelabschiebungen von Menschen nach Serbien und Kosovo statt. Auch der Ton gegenüber Asylsuchenden wird – wieder einmal – rassistischer: So werden aktuell die Fluchtgründe insbesondere von Roma aus Südosteuropa umgedeutet, um Asylsuchende, so bezeichnete „Wirtschaftsflüchtlinge“, zu Asylsuchenden zweiter Klasse zu machen.

Mit der Innenministerkonferenz in Rostock finden dort und in zahlreichen Städten dezentral Protestaktionen gegen die andauernden Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung statt.

Auf der IMK wird über weitere Verschärfungen gegen Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien beraten werden. Bereits jetzt werden ihre Asylanträge in Schnellverfahren rigoros abgelehnt. Zudem will Bundesinnenminister Friedrich Roma-Flüchtlinge mit Leistungskürzungen unterhalb des verfassungsrechtlichen Existenzminimums zur Ausreise zu nötigen. „Roma werden in allen Balkanstaaten diskriminiert und ihnen werden zentrale Grundrechte verwehrt, was sie insbesondere im Winter in existenzielle Not bringt“, erklärt Nurjana Arslanova von Jugendliche Ohne Grenzen, „Den Roma muss Schutz gewährt werden, statt sie zur Ausreise zu nötigen und in Not und Elend abzuschieben.“

Deshalb am 5.12. zum Hauptbahnhof Erfurt kommen und Solidarität zeigen mit den Forderungen von „Jugendliche ohne Grenzen“ und „alle bleiben!“. [mehr Infos: hier]

Isolationslager Breitenworbis schließen!

Delegationsbesuch der Flüchtlingsfrauenkonferenzvorbereitungsgruppe
17. November 2012, 12 Uhr, Mühlhäuser Straße 35, Breitenworbis

Als PDF

Freundinnen und Freunde, Schwestern und Brüder, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das Isolationslager in Breitenworbis lernten einige von uns in 2011 kennen (siehe Bericht). In 2011 haben Freundinnen und Freunde von THE VOICE und des BREAK ISOLATION Netzwerks die Isolationslager für Flüchtlinge in Thüringen besucht und mehrere Treffen organisiert, um die Selbstorganisierung der Flüchtlinge in ihrem Kampf für Menschenwürde zu stärken. Im vergangenen Sommer haben wir in Erfurt während des BREAK ISOLATION Flüchtlingssommercamps Flüchtlinge aus Breitenworbis kennengelernt . Anschließend besuchten wir das Lager. Einige von uns hatten zuvor im Flüchtlingssommercamp am Treffen der Flüchtlingsfrauen teilgenommen und dort beschlossen, im Frühjahr 2013 die erste Flüchtingsfrauenkonferenz zu organisieren. Beim Besuch im Lager hat uns als Frauen besonders die Situation der dort lebenden Schwestern interessiert. Weiterlesen →

Dienstag, 13. November 2012, 9:00 Uhr, Landgericht Magdeburg
Prozesstermin: 9:30 Uhr, Saal A23

Seit Januar 2011 werden die Todesumstände von Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht im Revisionsverfahren erneut verhandelt. Doch die ständigen Prozessbeobachter_innen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ sehen, wie sich im Gerichtssaal Staat, Justiz und Polizeibeamt_innen gegenseitig Deckung geben.

Die Kammer des Magdeburger Landgerichtes will den „Prozess“ im Todesfall Oury Jalloh erneut beenden, ohne dass die Todesumstände überhaupt Thema der gerichtlichen Ermittlungen gewesen wären. Am Dienstag den 13.11.2012 soll es die letzte Möglichkeit geben Beweisanträge zu stellen – zuletzt wurden jedoch alle abgelehnt! Weiterlesen →

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Belagerung der Dessauer Staatsanwaltschaft ab dem 12. November 2012 auf!

Wir fordern die Mordanklage!

Seit fast zwei Jahren wird der Revisionsprozess um den Tod von Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht verhandelt. Obwohl die Beweislage immer eindeutiger für die Ermordung von Oury Jalloh durch Dessauer Polizeibeamte spricht, hält die Staatsanwaltschaft an der Selbstmordtheorie fest.

Ihrer Meinung nach hat sich der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Dabei wurde im Juni 2012 anhand von Untersuchungen durch das LKA Stuttgart eindeutig festgestellt, dass sich weder Spuren der DNA noch Faserreste von Oury Jallohs Kleidung an dem Feuerzeugrest befanden. Weiterlesen →

Mobi-Video:

Aufruf:
Wir sind Flüchtlinge aus den verschiedensten Regionen der Welt, wir alle flohen auf der Suche nach Freiheit und Menschlichkeit. Entgegen den Verheißungen fanden wir diese weder in Europa noch in Deutschland. Nach einem weiteren Selbstmord eines unserer Leidensgenossen, entschlossen wir uns, die Marginalisierung und Entrechtung, die der deutsche Staat für uns vorsieht, nicht mehr länger hinzunehmen. Weiterlesen →

Flüchtlingsprotestmarsch erreicht Thüringen, Aktionstag am Dienstag in Erfurt

Wir rufen alle Menschen, Flüchtlinge und Einheimische, in Deutschland dazu auf, sich dem Protestmarsch anzuschließen. Überwindet die Isolation und helft die bestehenden Restriktionen gegen Menschen zu beenden.

Nach Monaten von Flüchtlingsprotesten wurde am 08. September ein Marsch von Würzburg nach Berlin gestartet. Die Flüchtlinge protestieren gegen die unmenschliche Behandlung, die Menschenrechtsverletzungen, die seit Jahrzehnten unzureichende Asylpolitik, die Diskriminierung und Kriminalisierung von Flüchtlingen sowohl im Freistaat Bayern, als auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Inzwischen hat der Protestmarsch eine politisch wichtige Grenze erreicht und überschritten. Die deutsch-deutsche Grenze, die 40 Jahre lang Ost- und Westdeutschland durch einen Todesstreifen trennte sollte für niemanden mehr ein Hindernis sein. Asylbewerber jedoch begehen eine Straftat wenn sie diese überqueren. Weiterlesen →

Für mehr Menschenwürde – Flüchtlingsproteste in Deutschland (3sat, kulturzeit, 05.09.2012) from The VOICE Refugee Network on Vimeo.

„Die Proteste von Asylbewerbern in Deutschland nehmen zu, insbesondere seit sich ein Asylbewerber in Würzburg Anfang 2012 das Leben genommen hat und zwei iranische Flüchtlinge sich die Münder zugenäht hatten und in Hungerstreik getreten waren. Inzwischen hat sich in acht deutschen Städten eine Protestbewegung von Flüchtlingen entwickelt, unterstützt von Pro Asyl. Am 8. September 2012 münden die Proteste in einem Sternmarsch auf Berlin.“
http://3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/164551/index.html

Embryo der Freiheit from denisebergt on Vimeo.

Der Film ist als Ergebnis des Film-Workshops auf dem BREAK ISOLATION REFUGEE CAMP 2012 in Erfurt entstanden.

Workshopfilmkomitee: Ali Safianou Touré, Eylem Silan, Turgay Ulu

BREAK ISOLATION Refugee Summer Camp in Erfurt 2012

Stärkt die Einheit der Flüchtlingskämpfe gegen koloniales Unrecht in Deutschland

• Politische Zusammenkünfte gegen koloniales Unrecht und Entwicklung gemeinsamer politischer Basis
• Flüchtlingsfrauenkonferenz im Frühjahr 2013
• Solidaritätsaufruf mit dem Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin
• Kampagne für die Schließung des Lagers in Breitenworbis
• Rassistische Kontrollen stoppen – Polizei kontrollieren
• Internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland – 13. bis 16. Juni 2013 in Berlin

Vom 23. August bis zum 2. September 2012 folgten Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten antirassistischer Gruppen dem Ruf von THE VOICE Refugee Forum und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen nach Erfurt zum BREAK ISOLATION Flüchtlingssommercamp 2012. Weiterlesen →