Free Habibi-Aktion

Abschiebung in letzter Minute verhindert from Filmpiraten on Vimeo.

Beitrag von Radio F.R.E.I. vom 08.07.2012.

Pressemeldung der Erfurter Bundespolizei vom 09.07.2012, die auf eine Anzeige gegen einen Freund Habibis, ebenfalls Karawane-Aktivist schließen lässt.

Hintergrund (unsere Pressemitteilung vom 09.07.2012)

Der ges­tern durch die Bun­des­po­li­zei fest­ge­nom­me­ne Flücht­lings­ak­ti­vist Tad­j­mo­ham­mad Ha­bi­bi ist heute mor­gen um 9 Uhr aus der Haft ent­las­sen wor­den. „Dies war nur mög­lich, weil sich brei­ter und öf­fent­li­cher Wi­der­stand schnell for­mier­te und aktiv die Be­hör­den und Po­li­zei in ihrer Pra­xis be­ob­ach­tet, kri­tisch be­glei­te­tet und unter Druck ge­setzt hat“, re­sü­mier­te Osa­ren Ig­bino­ba von der Flücht­lings-​Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­ti­on „The Voice Re­fu­gee Forum“. So haben sich ges­tern seit 17.​30 Uhr etwa 40 Men­schen zu einer Spon­tan­kund­ge­bung vor der Po­li­zei­wa­che ver­sam­melt, haben sich Zu­gang zu den Räum­lich­kei­ten der Po­li­zei ver­schafft, die Frei­las­sung von Ha­bi­bi ge­for­dert und die Be­hör­de mit ihrer ras­sis­ti­schen Pra­xis kon­fron­tiert. Erst dann war es mög­lich Ha­bi­bi, der sich dort kom­plett ent­klei­den und seine Fin­ger­ab­drü­cke ab­ge­ben muss­te, auch zu sehen und zu spre­chen und ihm die So­li­da­ri­tät zu über­mit­teln. Fer­ner haben die Nacht über meh­re­re Men­schen vor der Wache cam­piert und ein­zel­ne Per­so­nen haben einen Hun­ger­streik an­ge­kün­digt.

„Nach einer ras­sis­ti­schen Kon­trol­le durch die Bun­des­po­li­zei im Er­fur­ter Bahn­hof am Sonn­tag, den 08.​07.​2012 gegen 17 Uhr ist Tad­j­mo­ham­mad Ha­bi­bi in Ab­schie­be­haft ge­nom­men wor­den. Gegen ihn war ein eu­ro­päi­scher Haft­be­fehl aus­ge­stellt, da er aus einem Ge­fäng­nis in Un­garn ge­flo­hen ist in dem er ein­ge­ses­sen hat da er in Un­garn einen Asyl­an­trag ge­stellt hat“, er­klärt Cle­mens Wig­ger vom Netz­werk Break Iso­la­ti­on. Und wei­ter er­läu­tert er zur Si­tua­ti­on in Un­garn, dass „es dort keine Chan­ce auf ein Asyl­ver­fah­ren gibt. Flücht­lin­ge wer­den dort auf un­be­stimm­te Zeit in Ge­fäng­nis­sen in­haf­tiert. Ha­bi­bi, der in­fol­ge einer Ab­schie­bung aus Deutsch­land be­reits meh­re­re Mo­na­te in einem sol­chen Ge­fäng­nis ver­brin­gen muss­te, be­rich­tet von Miss­hand­lun­gen und Ver­gif­tun­gen mit Schlaf­mit­teln. Eine ARD-​Re­por­ta­ge vom 15.​3.​2012 („Asyl­po­li­tik: Rich­ter re­bel­lie­ren gegen Ab­schie­be­pra­xis“) be­stä­tigt diese In­for­ma­tio­nen.“ Ob­wohl mitt­ler­wei­le ein­zel­ne Ver­wal­tungs­rich­ter_in­nen Ab­schie­bun­gen nach Un­garn stopp­ten, hält die Bun­des­re­gie­rung an der Pra­xis fest.

„So­fern die­ser Staat und seine Or­ga­ne wei­ter­hin ge­zielt ras­sis­tisch gegen Men­schen vor­geht und ihre Rech­te auf ein men­schen­wür­di­ges Leben ver­sucht ein­zu­schrän­ken wird sich eine brei­te So­li­da­ri­tät zei­gen, wer­den sich Men­schen aktiv gegen diese Logik weh­ren. So wie es ges­tern in Er­furt pas­sier­te, wird es auch in an­de­ren Fäl­len von ras­sis­ti­schen Kon­trol­len an Bahn­hö­fen, in den Städ­ten oder wo auch immer pas­sie­ren. Men­schen wer­den sich gegen die Un­ter­drü­ckung weh­ren und die aus­üben­den Be­hör­den und Or­ga­ne des Staa­tes aktiv an­grei­fen und kon­trol­lie­ren, sowie die Miss­stän­de in die Öf­fent­lich­keit brin­gen“, er­läu­ter­te Marit Baum von der Flücht­lings­in­itia­ti­ve Er­furt.

Ab­schlie­ßend re­sü­miert Osa­ren Ig­bino­ba von The Voice, dass „ein Zu­sam­men­spiel von Rechts­an­wäl­t_in­nen und Un­ter­stüt­zer_in­nen, sowie die Schaf­fung einer Öf­fent­lich­keit über die be­hörd­li­che Pra­xis den Er­folg in Ha­bi­bis Fall ge­schaf­fen hat“. Doch lei­der ist dies nur ein Teil­er­folg, da er jetzt zwar nicht mehr in der Ab­schie­be­haft sitzt, aber sich wei­ter­hin einem ras­sis­ti­schem Sys­tem un­ter­wer­fen muss, denn er ist ge­zwun­gen sich in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber_in­nen in Ei­sen­berg zu mel­den. „Lei­der sind die Pra­xis und Zu­stän­de in den Hei­men nicht viel bes­ser als die Si­tua­ti­on in Haft. Auch hier geht die ras­sis­ti­sche All­tags­pra­xis wei­ter“, er­klärt Ig­bino­ba wei­ter. Aber auch hier regt sich Wi­der­stand, wie unter an­de­rem der vier­mo­na­ti­ge Dau­er­pro­test und zwi­schen­zeit­li­che Hun­ger­streik von ira­ni­schen Flücht­lin­gen in Würz­burg zeigt. Sie pro­tes­tie­ren gegen La­ger­un­ter­brin­gung und Ab­schie­bun­gen. Ihr Pro­test wei­tet sich der­zeit auf Bam­berg, Aub, aber auch bis nach Düs­sel­dorf aus, wo mitt­ler­wei­le von Flücht­lin­gen Pro­test­zel­te in den In­nen­städ­ten auf­ge­baut wur­den.

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